Stand: Juni 2023

CoBenefit betreibt die Plattform OHKW unter folgenden Domänen: https://ohkw.de/

Die zentrale Funktion der Plattform besteht darin, potenzielle Arbeitgeber („Arbeitgeber“) und interessierte Arbeitssuchende („Kandidaten“) für zu besetzende Arbeitsstellen in Kontakt zu bringen sowie Kandidaten die Möglichkeit zu bieten, ihre Qualifikation für die zu besetzenden Stellen durch die Buchung oder Anfrage von Trainings- und Schulungsangeboten bei entsprechenden Anbietern („Anbieter“) zu erwerben oder zu verbessern. Die Plattform ermöglicht es auch Arbeitgebern, Schulungen für ihre Mitarbeiter zu buchen oder anzufragen.

Nutzer der Plattform („Nutzer“) sind Kandidaten, potenzielle Arbeitgeber von zu besetzenden Arbeitsstellen sowie Anbieter von Trainings, Fortbildungen, Schulungen oder der Bereitstellung von dafür erforderlichen Ressourcen.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) enthalten Regelungen der CoBenefit UG (haftungsbeschränkt), Auf den Häfen 12-15, 28203 Bremen – nachfolgend „CoBenefit“.

1.2. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis von Nutzern mit CoBenefit im Rahmen der rechtlichen Beziehungen auf Grund der Nutzung der Plattform und den von CoBenefit bereitgestellten und mit uns vereinbarten Leistungen. Die möglichen Vertragsverhältnisse zwischen den Nutzern untereinander (z.B. zwischen Kandidaten und Arbeitgebern oder Anbietern oder auch Anbietern untereinander) werden dadurch nicht berührt.

1.3. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CoBenefit stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

1.4. Ohne die vorbehaltlose Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung der Dienste unzulässig. Dies gilt entsprechend für einen späteren Widerspruch gegen die Nutzungsbedingungen.

2. Angebot und Betrieb der Plattform

2.1. CoBenefit betreibt die Plattform und ermöglicht den Nutzern die Inanspruchnahme der darüber angebotenen Funktionen sowie der Möglichkeit Leistungen von Anbietern zu buchen bzw. anzufragen. CoBenefit stellt die Plattform zur Vermittlung zwischen den Nutzern bereit.

2.2. CoBenefit hat keinen Einfluss auf die mögliche Vertragsgestaltung und deren Durchführung zwischen den Nutzern. Auch wird CoBenefit nicht Vertragspartner oder sonstiger Beteiligter an den zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen.

2.3. Mit der Bereitstellung der Plattform durch CoBenefit werden deren Funktionen zur Vermittlung von Verträgen für die Nutzer angeboten. Ein bestimmtes Angebot, ein Erfolg oder bestimmte Qualifikationen von Kandidaten oder Eigenschaften von Leistungen wird nicht geschuldet.

2.4. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und Aktivierung eines Nutzerkontos voraus („Account“). Ein Anspruch auf Aktivierung bzw. Freischaltung zur Nutzung der Plattform besteht nicht.

2.5. Die Registrierung und Nutzung der Plattform für Kandidaten ist kostenlos. Andere Nutzer wie Anbieter oder Arbeitgeber müssen einen Registrierungsantrag stellen und ggf. allgemeine oder individuelle Verträge für die Nutzung mit CoBenefit abschließen. CoBenefit behält sich das Recht vor mit einzelnen Personen oder Unternehmen keine Vereinbarung über die Nutzung der Plattform zu treffen.

2.6. Es besteht kein Anspruch zur Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform, sofern sie nicht ausdrücklich zum vereinbarten Leistungsumfang gehören. Funktionalitäten können jederzeit im zumutbaren Rahmen geändert, hinzugefügt oder entfernt werden, insbesondere wenn diese aus Gründen der technischen Sicherheit, rechtlichen Anforderungen oder damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Erwägungen erfolgt. Eine Erstattungspflicht für eventuelle Nutzungsgebühren oder deren Anpassung ergibt sich daraus nicht.

2.7. Ein Schutz vor Wettbewerbern ist ausgeschlossen. CoBenefit kann die angebotenen Dienste auch potenziellen Wettbewerbern von Nutzern, insbesondere Anbietern, zur Verfügung stellen.

2.8. CoBenefit behält sich vor, für die Durchführung und Erbringung ihrer geschuldeten Leistungen im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen (z.B. Bereitstellung der Plattform, Rechenzentrum, etc.). Die rechtlichen Vorgaben, insbesondere datenschutzrechtliche Vereinbarungen, werden dabei eingehalten.

2.9. Die Dienste werden im Rechenzentrum von CoBenefit bereitgestellt und vom Nutzer über das Internet abgerufen. Übergabepunkt ist der Internetanschluss des Rechenzentrums von CoBenefit.

2.10. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Dienste auf der Plattform wird von CoBenefit nicht geschuldet. Insbesondere erforderliche Wartungs- und Datensicherungsarbeiten, können zu Unterbrechungen führen. Bei Unterbrechungen aufgrund von Betriebsstörungen wird CoBenefit die Störungsursachen in angemessener Zeit beseitigen und die Betriebsbereitschaft wiederherstellen. Für die Dauer der Unterbrechung sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist CoBenefit von der Verpflichtung zur Leistung frei.

2.11. Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse wie Feuer, Streik, Aussperrung sowie sonstige von CoBenefit nicht zu vertretende Umstände, die CoBenefit die Leistung ganz oder teilweise unmöglich machen, befreien CoBenefit für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht. Dies gilt auch, wenn CoBenefit die Leistungen aufgrund eines direkten oder indirekten Angriffs auf ihre Systeme (z.B. durch Hacker, Schadsoftware, automatisierte Angriffe auf Schwachstellen) ganz oder teilweise einstellen muss und CoBenefit den Angriff nicht durch angemessene und zumutbare Maßnahmen abwehren konnte.

3. Nutzung der Plattform

3.1. CoBenefit räumt dem Nutzer ein auf die Vertragslaufzeit befristetes, widerrufliches, einfaches (nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares), nicht ausschließliches und auf die vertraglich vereinbarte Nutzung beschränktes Nutzungsrecht an der im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages bereitgestellten Plattform ein. Das Nutzungsrecht des Nutzers erlischt mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.

3.2. Die Nutzung ist nur Personen gestattet, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und ausschließlich auf eigene Rechnung handeln. Für Unternehmen handelnde Personen müssen entsprechend bevollmächtigt sein. Die Unternehmen tragen dafür Sorge, dass nur entsprechend bevollmächtigte Personen Zugriff auf die Zugangsdaten zur Plattform haben. Mit Authentifizierungs-Informationen ist sorgfältig umzugehen.

3.3. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher von ihm im Rahmen der Registrierung und auf der Plattform eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ausschließlich selbst verantwortlich.

3.4. Die Plattform wird ausschließlich für die von CoBenefit angebotenen Zwecke zur Verfügung gestellt und darf nur auf die vorhergesehene Art und Weise genutzt werden. Eine Verarbeitung oder das Ausspähen von Daten mittels anderer Software ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es unzulässig, auf der Plattform gespeicherte Daten zu kopieren, weiterzugeben, zu versenden oder zu veröffentlichen, es sei denn, die Plattform oder die Nutzungsvereinbarung sieht eine solche Funktion ausdrücklich vor oder es ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich.

3.5. Jede Tätigkeit, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten, ist zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Software, Scripts oder Datenbanken im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform sowie das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist. Eine vertragswidrige Nutzung der Plattform oder der angebotenen Informationen ist ausdrücklich untersagt, einschließlich der Nutzung zur Bereitstellung zweckfremder Inhalte oder Verlinkungen. Daraus entstehende Schäden können von uns geltend gemacht werden.

3.6. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Erstellung und Verwendung von Inhalten auf der Plattform geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Inhalten, die urheberrechtlich geschützt sind sowie für Marken und andere gewerblichen Schutzrechte aber auch bei der Bereitstellung von Verlinkungen zu externen Inhalten.

3.7. Die Erstellung, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung oder Verlinkung von Inhalten auf der Plattform, die

• gegen Gesetze (insbesondere Strafgesetze oder Ordnungswidrigkeiten; arbeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche Vorschriften; gewerbliche Schutzrechte etc,)
• einen herabwürdigenden, gewaltverherrlichenden, bedrohenden, vulgären, pornographischen oder fremdenfeindlichen Charakter haben oder geeignet sind, die Menschenwürde oder das Persönlichkeitsrecht zu verletzen
• geeignet sind, das Ansehen von CoBenefit oder anderer Nutzer zu schädigen,

sind untersagt.

3.8. Nutzer können im Rahmen der Funktionalitäten untereinander interagieren und in Kontakt treten. CoBenefit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Interaktionen zwischen den Nutzern zu überwachen, es sei denn zwingende gesetzliche Regelung verpflichten dazu.

3.9. Nutzer sind selbst für die Prüfung der von anderen Nutzern gemachten Angaben (z.B. zur Person, Qualifikationen, Fähigkeiten, Erfahrungen und Referenzen, Angebote, etc.) hinsichtlich Genauigkeit, Aktualität oder Richtigkeit verantwortlich. CoBenefit ist nicht verpflichtet, von Nutzern gemachte Angaben zu überprüfen, behält sich aber vor diese anlassbezogen zu überprüfen und ggf. zu entfernen, um eigene oder Rechte Dritter wahrzunehmen.

3.10. CoBenefit ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder den Nutzungsbedingungen verstoßen. Stellen wir einen Missbrauch dieser Plattform, einen schweren oder andauernden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingen durch einzelne Nutzer fest, behalten wir uns vor, diese von der weiteren Nutzung auszuschließen. Dies schließt eine vorübergehende oder dauerhafte Sperrung von Zugriffsberechtigungen mit ein.

3.11. Der Nutzer stellt CoBenefit für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Kosten zu erstatten, die CoBenefit durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

3.12. Der Nutzer räumt CoBenefit unentgeltlich ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht ausschließliches Recht ein, die eingestellten Inhalte im Rahmen der Plattform und der angebotenen Dienste zu verwerten. CoBenefit ist berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

4. Registrierung als Kandidat und Leistungsdurchführung

4.1. Die Registrierung als Kandidat steht nur natürlichen Personen zu, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Durch die Registrierung mit Namen, E-Mail und Passwort sowie der automatisierten Bestätigung der Richtigkeit der E-Mail-Adresse mittels Zusendung eines Bestätigungslink wird ein Benutzerkonto („Account“) erstellt.

4.2. Kandidaten können in ihrem Nutzerprofil Einstellungen vornehmen, ob sie von Arbeitgebern kontaktiert werden wollen und ggf. auch auswählen, von welchen möglichen Arbeitgebern sie bevorzugt kontaktiert werden wollen. Sie können somit selbst steuern, ob Arbeitgeber Kontakt mit ihnen aufnehmen können. Wenn ein Kandidat nicht von Arbeitgebern kontaktiert werden will, erhalten die Arbeitgeber keine Einsicht in persönliche Daten des Kandidaten. Sofern ein Kandidat von Arbeitgebern kontaktiert werden will, erhalten die Arbeitgeber Zugriff auf dessen Angaben zur Qualifikation sowie dessen Kontaktinformationen und Wohnort.

4.3. Ist ein Kandidat ausreichend für eine bestimmte Tätigkeit qualifiziert, wird CoBenefit Arbeitgebern die Kontaktinformationen zu dem Kandidaten über die Plattform freigeben. Zudem können Kandidaten direkt Arbeitgeber auf der Plattform kontaktieren und ihnen ihr Profil zur Ansicht freigeben.

4.4. Bei Anfrage oder Buchung von Leistungen von Anbietern über die Plattform werden dem Anbieter die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten des Kandidaten (z.B. Name, Anschrift, Kontaktdaten, E-Mail, Telefon, ggf. auch Geburtsdatum und Geburtsort bei Schulungen zur Ausstellung von Zertifikaten) übermittelt. Dies erfolgt zum Zweck der Erfüllung dieses Nutzungsvertrages.

5. Registrierungsantrag als Anbieter und Leistungsdurchführung

5.1. Möchte sich ein Unternehmen als Anbieter registrieren, erfordert dies einen entsprechenden Registrierungsantrag durch das Unternehmen.

5.2. CoBenefit überprüft der Registrierungsantrag und wird das Unternehmen hinsichtlich weiterer erforderlicher Informationen und Angaben sowie dem Abschluss weiterer erforderlicher Vereinbarungen kontaktieren. Ein Recht zur Freischaltung als Anbieter wird durch den Registrierungsantrag nicht begründet.

5.3. Die Registrierung und Nutzung der Leistungen für Anbieter auf der Plattform stehen ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB offen (insbesondere juristischen Personen, Gewerbetreibenden, Selbständigen und Freiberuflern).

5.4. Anbieter können im Rahmen der Plattform ihre Leistungen als Buchungsangebot oder Buchungsanfrage entsprechend den untenstehenden Varianten anbieten.

6. Pflichten von Anbietern und Arbeitgebern

6.1. Anbieter und Arbeitgeber sind für die an sie übertragenen und zur Verfügung gestellten bzw. offengelegten Daten selbst Verantwortliche im Sinne des Datenschutzes. Die Zurverfügungstellung von personenbezogenen Daten durch CoBenefit an Anbieter und Arbeitgeber erfolgt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen mit den Betroffenen oder auf anderen gesetzlichen Grundlagen. CoBenefit bleibt für die von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten ebenso verantwortlich und bestimmt im Rahmen der Nutzung der Plattform Art und Zweck der Verarbeitung alleine.

6.2. Anbieter und Arbeitgeber sind verpflichtet jeweils ein Impressum, Datenschutzhinweise und andere gesetzlich erforderliche Angaben in ihrem Profil bereitzustellen und aktuell zu halten (z.B. Aufklärung und Möglichkeit zum Widerruf von Verbraucherverträgen, zusätzliche Angaben gemäß DL-InfoV, etc.). Ebenso müssen sie erforderliche gesetzliche Anforderungen einhalten, die für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher, Arbeitssuchende oder Unternehmen erforderlich sind. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Rekrutierung von Arbeitnehmern.

7. Abschluss von Verträgen zwischen Nutzer und Anbieter (Buchung)

7.1. Nutzer können auf der Plattform Verträge mit Anbietern auf zwei unterschiedlichen Varianten abschließen, je nachdem wie die Leistung vom Anbieter angeboten wird:

• Anfrageangebot (Diese Variante kommt insbesondere für Leistungen in Betracht, die vom Leistungserbringer im Vorhinein nicht hinreichend oder ausreichend bestimmt werden können und einer näheren Spezifizierung durch den Anfragenden bedürfen, z.B. wegen der Zeiträume der Leistungserbringung oder auch der Vergütung):
  Ein Anfrageangebot ermöglicht einem Nutzer beim Anbieter einer Leistung ein verbindliches und konkretes Angebot abzugeben. Der Anbieter kann dieses Angebot dann annehmen und damit einen verbindlichen Vertrag herbeiführen, in dem er auf der Plattform den entsprechenden Button klickt oder das Angebot direkt ablehnt. Die Frist zur Annahme beträgt 72 Stunden, wobei die Frist nur an Werktagen von Montag bis Freitag läuft (z.B. Anfrage erfolgt am Freitag um 13:00h – die Frist zur Abnahme läuft am Mittwoch um 13:00h ab). Nach dem Fristablauf ist der Anfragende nicht mehr an das Angebot gebunden.
• Buchungsangebot (Diese Variante kommt für Leistungen in Betracht, die direkt auf der Plattform durch einen Nutzer gebucht werden können):
  Ein Buchungsangebot kann auf der Plattform direkt gebucht werden (z.B. durch den Button „Zahlungspflichtig buchen“ oder „Kostenfrei Buchen“ für entsprechend kostenfreie Angebote). Damit kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Anfragenden zustande. Eine ausdrückliche Annahme durch den Anbieter muss nicht mehr erfolgen.
• Interessenanfrage (Diese Anfrage kommt für Leistungen in Betracht, die einer weiteren Abstimmung zwischen Nutzer und Anbieter oder eine Beratung durch den Anbieter erfordern, z.B. bei geförderten Schulungen):
  Die Interessenanfrage ermöglicht dem Nutzer mit dem Anbieter in Kontakt zu treten und hinsichtlich der von ihm angebotenen Leistung weitere erforderliche Abstimmungen und Details zu vereinbaren sowie ggf. eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Ein möglicher Vertragsabschluss erfolgt nicht über die Plattform, sondern auf dem zwischen anfragenden Nutzer und Anbieter abgestimmten Weg.

7.2. Im Falle einer Buchung oder Bestellung kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter hinsichtlich der Leistung zustande.

7.3. Die Leistungs- und Zahlungsmodalitäten ergeben sich regelmäßig aus dem Angebot des Anbieters. Sind keine Modalitäten angegeben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck eindeutig ergibt, wird die Nutzungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit geschlossen und können vom Nutzer jederzeit gekündigt werden, in der Regel auf der Plattform durch Widerruf der Registrierung oder durch eine entsprechende eindeutige Mitteilung an uns. Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

8.2. Kündigungen aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

8.3. Das Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt.

8.4. Mit Ende des Nutzungsvertrages werden die Nutzerkonten gesperrt. Die Daten des Nutzers werden vier Wochen nach dem Ende des Nutzungsvertrages gelöscht. Unberührt bleibt die Speicherung von Daten auf Grund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht und können binnen vierzehn Tagen ab dem Tag eines Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen. Einzelheiten können der Widerrufsbelehrung und dem zur Verfügung gestellten Widerrufsformular auf der Plattform-Website entnommen werden.

10. Allgemeine Haftungsbeschränkung

10.1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung. Sie gelten auch bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen und sonstigen Personen, für deren Verschulden CoBenefit nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat.

10.2. Bei Schadensersatzansprüchen haftet CoBenefit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CoBenefit bei zu vertretenden Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, wobei die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist. Vertragswesentliche Pflichten sind dabei Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen dem Vertragspartner und CoBenefit überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folgen eines Mangels des Leistungsgegenstandes sind, sind demzufolge nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Leistungsgegenstandes typisch und vorhersehbar sind.

10.3. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung.

11. Haftung für Verlinkungen

CoBenefit verwendet auf der Plattform auch Links zu externen Diensten oder Websites, für die der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich ist und auf deren Inhalte CoBenefit keinen Einfluss hat, insbesondere nicht bei einer Änderung der Inhalte. Eine Gewähr für die Inhalte kann daher nicht übernommen werden, da eine permanente inhaltliche Kontrolle der externen Inhalte nicht zumutbar ist. Zum Zeitpunkt der Verlinkung sowie bei entsprechenden späteren konkreten Anhaltspunkten überprüfen wir die Inhalte und entfernen diese, wenn die Inhalte nicht mehr den ursprünglichen entsprechen oder Rechtsverletzungen erkennbar sind.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

CoBenefit behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern, zu ergänzen oder neuzufassen. Über wesentliche Änderungen, Ergänzungen bzw. Neufassungen wird der Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig im Voraus per Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen; darauf wird der Nutzer im Rahmen der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung oder Neufassung hingewiesen. Akzeptiert der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen nicht, steht CoBenefit ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zu. Dieses Sonderkündigungsrecht kann CoBenefit innerhalb von vier Wochen nach dem Widerspruch des Nutzers ausüben.

13. Datenschutz

Die eingegebenen personenbezogenen Daten der Nutzer werden für die Zwecke der vertraglichen Leistungen, insbesondere zur Vermittlung und der Abwicklung der Leistungen mit den Anbietern verarbeitet. Zu diesen Zwecken werden die erforderlichen Daten auch an die jeweiligen Anbieter oder Arbeitgeber weitergegeben. Im Übrigen verweisen wir für weitergehende Informationen auf unsere Datenschutzhinweise auf der Plattform.

14. Ausschluss von Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

CoBenefit ist nicht verpflichtet und nicht bereit an Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. Ist der Nutzer Verbraucher, der seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zugunsten des Nutzers zusätzlich anwendbar.

15.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wenn nicht gesetzlich zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist. Dies gilt auch wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

15.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt auch für abtrennbare Teile von unwirksamen Bestimmungen.